Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH/Ostfriesische Nachrichten GmbH

Rahmenbedingungen für die Beziehung zwischen Kunde und Verlag
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH / Ostfriesische Nachrichten GmbH (nachfolgend „ZGO“) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt über die ZGO.

A Lieferbedingungen für Print-Abonnements

1. Zustandekommen des Vertrages: Der Abonnementvertrag kommt mit Bestätigung und Lieferung durch die ZGO zustande. Die ZGO kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2. Lieferbeginn: Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, bei fehlender Terminangabe schnellstmöglich nach Vertragsschluss.
3. Abonnementgebühren und Preisanpassung: Die Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Es gelten die jeweils gültigen Preise laut Impressum oder Online-Bestellseiten. Bei Preiserhöhungen gilt ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der neue Bezugspreis. Für bereits vorausbezahlte Zeiträume bleibt der Preis unverändert. Preiserhöhungen werden vor Wirksamwerden im Produkt angekündigt.
4. Besondere Bestimmungen für Studenten: Vollzeit-Studenten, die ihre Erstausbildung an einer anerkannten Hochschule absolvieren, erhalten einen ermäßigten Preis, sofern sie zu Semesterbeginn eine aktuelle Studienbescheinigung vorlegen. Bei Nichtvorlage oder abweichender Lieferadresse wird der reguläre Abonnementpreis berechnet. Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind ausgenommen.
5. Zahlungsverzug und Kündigung: Bei Zahlungsverzug kann die ZGO die Lieferung vorübergehend oder dauerhaft einstellen. Kündigt der Kunde unter Beachtung der Kündigungsfrist, bleibt er bis zum Vertragsende zur Zahlung verpflichtet. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, kann die ZGO das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
6. Rechnungsversand: Rechnungen werden auf Wunsch elektronisch versandt. Die gesetzlichen Anforderungen an elektronische Rechnungen, einschließlich der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, werden eingehalten. Eine zusätzliche Papierrechnung wird nicht versandt.
7. Kündigung und Vertragslaufzeit: Abonnements, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, sind bis zum 10. eines Monats zum Monatsende kündbar. Alle später abgeschlossenen Verträge sind monatlich mit einer Frist von einem Monat in Textform kündbar. Die Kündigung kann per Brief, E-Mail, Fax oder über das Online-Portal erfolgen. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich. Befristete Abonnements enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
8. Änderungen von Kundendaten: Änderungen von Kundendaten (z. B. Zahlart, Bankverbindung, Lieferadresse) müssen mindestens 7 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin mitgeteilt werden. Bei Umzug ist die neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
9. Urheberrecht: Das Urheberrecht an den Inhalten der Print-Produkte liegt bei der ZGO. Eine Nutzung über den eigenen privaten Gebrauch hinaus ist ohne vorherige Zustimmung der ZGO in Textform nicht gestattet.
10. Lieferung, Zustellung und Haftung: Die Zustellung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen besteht kein Anspruch auf Lieferung, Minderung oder Schadensersatz. Die Haftung der ZGO ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Urlaubsservice: Bei Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements, die länger als drei Werktage dauern und für die keine Nachsendung oder Umleitung beauftragt wurde, wird eine anteilige Gutschrift für die Abonnementgebühren erteilt. Nachsendungen im Inland sind kostenlos, eine Nachlieferung ins Ausland ist nicht möglich. Lieferunterbrechungen für digitale Produkte sind ausgeschlossen.

B Nutzungsbedingungen für digitale Abonnements
1. Zustandekommen des Vertrages: Die auf der Website dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahmeerklärung (z. B. Auftragsbestätigung) durch die ZGO zustande. Die ZGO kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2. Kontoerstellung: Für die Nutzung digitaler Angebote ist eine Registrierung erforderlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
3. Zahlungsbedingungen: Die Abonnementgebühren sind im Voraus fällig und können über die angebotenen Zahlarten beglichen werden. Es gelten die jeweils gültigen Preise laut Online-Bestellseiten. Bei Preiserhöhungen gilt ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der neue Bezugspreis. Rechnungen werden auf Wunsch elektronisch versandt; die gesetzlichen Anforderungen werden eingehalten. Bei Zahlungsverzug ist die ZGO berechtigt, Ersatz der entstehenden Kosten zu verlangen.
4. Vergünstigung für Print-Abonnenten: Print-Abonnenten können für die Laufzeit ihres Print-Abonnements ein vergünstigtes digitales Abonnement desselben Titels erwerben.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung: Abonnements, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, sind bis zum 10. eines Monats zum Monatsende kündbar. Alle später abgeschlossenen Verträge sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des aktuellen Vertragszeitraums in Textform kündbar. Die Kündigung kann per Brief, E-Mail, Fax oder über das Online-Portal erfolgen. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bezugsunterbrechungen digitaler Abonnements sind ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Die Haftung der ZGO ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Pflichten des Kunden: Die Nutzung digitaler Angebote ist nur dem registrierten Kunden gestattet und auf bis zu drei Geräte im selben Haushalt gleichzeitig beschränkt. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verstößen kann die ZGO den Zugang sperren.
7. Urheber- und Nutzungsrechte: Das Urheberrecht an den digitalen Inhalten liegt bei der ZGO. Eine Nutzung über den eigenen privaten Gebrauch hinaus ist ohne vorherige Zustimmung der ZGO in Textform nicht gestattet. Das automatisierte Auslesen (Crawling, Scraping) der digitalen Angebote der ZGO, insbesondere durch Bots oder vergleichbare Technologien, ist untersagt. Eine Nutzung der Inhalte zur automatisierten Weiterverarbeitung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ZGO nicht gestattet.

C Bedingungen für digitale Produkte in Verbindung mit mobilem Endgerät
1. Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt: Das mobile Endgerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ZGO.
2. Zustandekommen des Vertrages: Die auf der Website dargestellten Pakete stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahmeerklärung oder Zusendung der Ware durch die ZGO zustande. Die ZGO kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen und ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
3. Zahlungsbedingungen: Die vereinbarten Zahlungen sind im Voraus fällig und werden per Lastschrift oder Rechnung eingezogen. Rechnungen werden auf Wunsch elektronisch versandt; die gesetzlichen Anforderungen werden eingehalten. Bei Zahlungsverzug ist die ZGO berechtigt, Ersatz der entstehenden Kosten zu verlangen.
4. Verfügbarkeit: Die ZGO bemüht sich um die Verfügbarkeit der Hardware. Bei höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung, Minderung oder Schadensersatz.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung: Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wird er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und ist dann monatlich kündbar. Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bezugsunterbrechungen digitaler Abonnements sind ausgeschlossen.
6. Pflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und während der Vertragslaufzeit nicht an Dritte zu veräußern oder zu überlassen. Die Nutzung digitaler Angebote ist nur dem registrierten Kunden gestattet und auf bis zu drei Geräte im selben Haushalt gleichzeitig beschränkt. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verstößen kann die ZGO den Zugang sperren.
7. Gewährleistung und Haftung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Haftung der ZGO ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Urheber- und Nutzungsrechte: Das Urheberrecht an den digitalen Inhalten liegt bei der ZGO. Eine Nutzung über den eigenen privaten Gebrauch hinaus ist ohne vorherige Zustimmung der ZGO in Textform nicht gestattet. Das automatisierte Auslesen (Crawling, Scraping) der digitalen Angebote der ZGO, insbesondere durch Bots oder vergleichbare Technologien, ist untersagt. Eine Nutzung der Inhalte zur automatisierten Weiterverarbeitung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ZGO nicht gestattet.
9. Abtretung, Aufrechnung, Vertragsübernahme: Eine Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden bedarf der Zustimmung der ZGO. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Die ZGO kann den Vertrag auf Dritte übertragen; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Allgemeine und abschließende Regelungen
1. Datenverarbeitung: Die ZGO verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
2. Widerrufsbelehrung: Verbraucher haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax, Online) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erhalt der Vertragsunterlagen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für eine Verschlechterung der Sache ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei digitalen Inhalten, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
3. Änderungen der AGB: Die ZGO behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderung, technische Weiterentwicklung). Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
4. Schlussbestimmungen:
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
• Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
• Die ZGO nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
• Gerichtsstand ist Leer (Ostfriesland), soweit gesetzlich zulässig.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand 02/2026